Bereits im August 2020 veröffentlichten wir eine Solidaritätserklärung zu einem Ermittlungsverfahren gegen eine Magdeburger Antifaschistin. Bei ihr fand im Mai 2020 eine Durchsuchung in ihrer Wohnung und am Arbeitsplatz in der Universitätsklinik Magdeburg statt. Ihr wird unterstellt, sie habe über einen Dienstzugang Daten abgefragt und weitergegeben. Eine fristlose Kündigung folgte umgehend. Noch im Juli 2021 ordnete das Arbeitsgericht die Weiterbeschäftigung an, da es keine Belege für eine Datenweitergabe gibt. Weiter hat die Betroffene bereits frühzeitig eine umfangreiche Akteneinsicht bezüglich des Ermittlungsverfahrens über ihren Rechtsbeistand beantragt.
Mit Blick auf die letzten Wochen gab es nun neue Entwicklungen in diesem Fall. Statt die beantragte Akteneinsicht oder eine konkrete Anklage zu erhalten, wurden Inhalte der Ermittlungsakten in der Presse veröffentlicht und neue Vorwürfe konstruiert. Kurz zuvor wurde bereits im Verfassungsschutzbericht Sachsen- Anhalt ebenfalls ausführlich Bezug zu diesem Kriminalisierungsfall genommen. Krampfhaft wird versucht, die mutmaßliche Datenweitergabe mit antifaschistischen Aktionen in Sachsen in Verbindung zu bringen, ohne dafür auch nur einen Beleg anzuführen.
Dennoch wird die Antifaschistin seit Anfang Oktober mit Hilfe der Justizbehörden durch die hiesige Presselandschaft gepeitscht. Besonders hervorgetan haben sich die Magdeburger Volksstimme und die Universitätsklinik als Arbeitgeberin, welche ihrer Beschäftigten angebliche kriminelle Energien bescheinigte. So machen sich Dienstvorgesetzte und Presse zu willigen Erfüllungsgehilfen der Klassenjustiz, um bereits eine Vorverurteilung zu ermöglichen. Nach dieser choreografierten Hetze veröffentlichte schließlich ein AfD- Mitarbeiter Namen und Hinweise auf die Adresse der engagierten Antifaschistin.
Dieses Vorgehen ist uns nicht neu. Die Antifaschistin soll in der Öffentlichkeit vorgeführt, denunziert und zu einem legitimen Angriffsziel für Faschisten gemacht werden. Diese Stimmung, welche stets gegen Linke und mutige Antifaschist*innen geschürt wird, hat Tradition.
In diesem Verfahren wird einmal mehr deutlich, dass bei der Verfolgung von Antifaschist*innen keine rechtlichen Grundsätze gelten. Es geht um Abschreckung mit allen Mitteln. Antifaschist*innen sollen eingeschüchtert und von ihrem Engagement gegen Nazis abgehalten werden. Diese Methoden lassen sich in vielen weiteren politischen Verfahren beobachten, sei es nun im Fall von Lina in Leipzig, Kevin oder bei Jo und Dy.
Die Kriminalisierung der Magdeburger Antifaschistin soll von den tatsächlichen Problemen in den Repressionsbehörden ablenken. Zahlreiche Nazis in den Behörden missbrauchen ihre Stellungen, um massiv Daten über vermeintlich linke Strukturen zu sammeln. Etwa 2016 in Leipzig, wo interne Polizeidokumente NPD und LEGIDA zugespielt wurden. In Chemnitz hat das LKA Dienstgeheimnisse an das rechte Compact-Magazin durchgereicht. Anfang 2022 wurden durch Berliner Polizist*innen Warnungen vor Durchsuchungen an rechte Telegram-Gruppen geteilt. Über 130 Schreiben mit der Signatur „NSU 2.0“ wurden zwischen 2018 und 2021 mit Hilfe von Behörden-Daten an Aktivist*innen verschickt, um Morddrohungen auszusprechen. In Berlin wurden aus dem Verfassungsschutz heraus vertrauliche Dokumente an die AfD weitergegeben.
Das alles macht deutlich: Militante Nazis haben enge Verbindungen zu Behörden und Ämtern, um mit Hilfe von Polizei und Verfassungsschutz rechte Gewalttaten auszuüben.
Wir werden uns weiterhin mit der Magdeburgerin und allen anderen von Repression betroffenen Antifaschist*innen solidarisieren. Die im aktuellen Fall Betroffene wird sich politisch und juristisch gegen die Vorwürfe wehren, wobei wir sie weiter unterstützen werden. Seid auch ihr solidarisch und stellt euch an ihre Seite! Das Verfahren gegen sie muss sofort eingestellt werden!
In diesem Zusammenhang weisen wir nochmals darauf hin: Wenn ihr Post o. ä. von den Repressionsbehörden in diesem oder anderen Fällen erhaltet, setzt euch umgehend mit der Roten Hilfe in Verbindung. Weiterhin ist damit zu rechnen, dass umfangreiche Ermittlungen laufen bzw. ausgeweitet werden, um die Kriminalisierung gegen örtliche Antifas voranzutreiben.
Lasst Euch nicht einschüchtern! Anna & Arthur halten das Maul! Achtet gut aufeinander, stellt euch darauf ein, dass weitere Repressionsmaßnahmen, wie z. B. Durchsuchungen, Telefon- und Kommunikationsüberwachungen, Bewegungsprofile, Innenraumüberwachungen von Fahrzeugen und Anquatschversuche folgen können. Unterlasst jegliche Spekulationen!
Konsequenter Antifaschismus bleibt legitim und notwendig. Solidarität ist unsere Waffe! Linke Politik verteidigen!
