Seit dem 7. Oktober erleben wir in Deutschland und anderen Ländern eine beispiellose Welle der Repression gegen die palästina-solidarische Bewegung. Die Kriminalisierung verschiedener Protestformen gegen Krieg und Besatzung wurde in den vergangenen Wochen bundesweit weiter forciert. Die Rufe nach willkürlichen Haftstrafen und Ausbürgerungen waren laut zu hören. Vizekanzler Habeck forderte einen harten Umgang mit Solidaritätsdemonstrationen. …
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