Schluss mit der Kriminalisierung der Palästina-Solidarität – das Versammlungsrecht ist nicht verhandelbar

Seit dem 7. Oktober erleben wir in Deutschland und anderen Ländern eine beispiellose Welle der Repression gegen die palästina-solidarische Bewegung. Die Kriminalisierung verschiedener Protestformen gegen Krieg und Besatzung wurde in den vergangenen Wochen bundesweit weiter forciert. Die Rufe nach willkürlichen Haftstrafen und Ausbürgerungen waren laut zu hören. Vizekanzler Habeck forderte einen harten Umgang mit Solidaritätsdemonstrationen. …

Vortragsangebote der Roten Hilfe

Die Ortsgruppe Magdeburg der Roten Hilfe bietet Vorträge und Inputs zu unterschiedlichen Themen an. Ob ein 1×1 im Umgang mit Polizei und Justiz, neuste Entwicklungen von staatlicher Repression oder historische Abrisse aus der Geschichte der Roten Hilfe und Gefangenenarbeit – fragt uns einfach an, wenn ihr Interesse habt: magdeburg@rote-hilfe.de (PGP-Key auf Anfrage)

Mehrjährige Haftstrafen im Antifa Ost Verfahren

Am Mittwoch wurden die Antifaschist:innen Lina E. und drei weitere Angeklagte zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Den Angeklagten wird vorgeworfen, im Zeitraum von 2018 bis 2021 mehrfach Neonazis angegriffen zu haben. Sie sollen zudem einer „kriminellen Vereinigung“ nach Paragraf 129 StGB angehören. Lina E. wurde zu fünf Jahren und drei Monaten verurteilt, die weiteren Angeklagten erhielten …

Razzia gegen Letzte Generation: Immer neue Verfolgungen gegen Klimaaktivist:innen

Mit einer bundesweiten Razzia am 24. Mai 2023 haben die Repressionsbehörden die Verfolgungen gegen die Klimabewegung weiter verschärft: Betroffen war erneut die „Letzte Generation“, gegen die das Bayerische Landeskriminalamt (BLKA) und die Generalstaatsanwaltschaft München ein Verfahren nach § 129 StGB („kriminelle Vereinigung“) eingeleitet haben. Federführend ist dabei die „Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und …

Veranstaltungen anlässlich des Tags der politischen Gefangenen

Gemeint sind wir alle! Veranstaltung zum Verfahren gegen den Roten Aufbau Hamburg am 16.03. um 18 Uhr im Infoladen Seit mindestens Sommer 2020 laufen in Hamburg Ermittlungen gegen mutmaßliche Aktivist:innen der Gruppe Roter Aufbau nach Paragraf 129 bzw. 129a („Kriminelle bzw. terroristische Vereinigung). Offensichtlich wurde dies durch Hausdurchsuchungen gegen 24 Genoss:innen im August des Jahres. …

Nachruf für Matthias Kramer

Matthias Kramer unvergessen – er lebt in unseren Herzen und in unseren Kämpfen weiter! Wir geben hiermit in tiefer Trauer bekannt, dasz unser Freund, Genosse und Weggefährte Matthias Kramer Anfang Dezember 2022 unerwartet und viel zu früh verstorben ist. Bereits in den vergangenen Jahren sah er sich mit gesundheitlichen Problemen konfrontiert. Er erlitt bereits einen …

Wir stehen zusammen mit María!

Vor einem Jahr wurde unserer Freundin und Genossin María durch Zivilbeamte ein Ausweisungsbescheid der Ausländerbehörde Magdeburg ausgehändigt und ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für 20 Jahre ausgesprochen. Die Ausweisung einer EU-Bürgerin aus politischen Gründen stellt einen bisher einmaligen Vorgang dar und reiht sich ein in die Kriminalisierung emanzipatorischer und linker Bewegungen in der BRD. Den Unterstützungsaufruf …

Waffenverbotszonen in Sachsen-Anhalt – Artikel in der Rote Hilfe Zeitung

Was sind Waffenverbotszonen und wie sind sie entstanden? Was bedeuten Waffenverbotszonen für trans Menschen, Wohnungslose oder People of Color? Wieso bringen Waffenverbotszonen nicht mehr Sicherheit? Das alles könnt ihr in der aktuellen Ausgabe der Rote Hilfe Zeitung nachlesen! Dort wurde auf einer Doppelseite über unsere Aktivitäten berichtet. Der ganze Artikel: https://rote-hilfe.de/rote-hilfe-zeitung

Polizei lässt Nazis wieder durch Magdeburg laufen – zahlreiche Übergriffe gegen Demonstrierende

Am 22. Januar marschierten einige wenige Nazis über Stunden durch das Stadtgebiet Magdeburg – geduldet und hofiert von Polizei und Stadtverwaltung. Eine antifaschistische Vorabend-Demo sowie der Gegenprotest hunderter Antifaschist*innen wurde hingegen durch die Polizei bewusst kriminalisiert. Hundertschaften der Polizei behinderten Pressevertreter:innen und Gegendemonstrant:innen, sorgten für gebrochene Nasen und Repression gegen Antifaschist:innen, während den Nazis der …