Die Magdeburger Ausländerbehörde ist für ihre rassistischen Praktiken inzwischen bekannt und es gibt immer wieder Proteste dagegen. Wenig thematisiert wird jedoch, dass die Behörde immer wieder eng mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeitet. Fälle, in denen Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus vom Verfassungsschutz mit Ausweisung gedroht oder anderen wegen ihres politischem Engagements die Einbürgerung verweigert wurde, sind uns schon mehrfach zu Ohren gekommen. Nun hat ANF Fälle öffentlich gemacht, in denen der Verfassungsschutz versucht hat, kurdische Personen anzuwerben, also zur Bespitzelung anderer Kurd*innen zu überreden. Dabei drohten die Geheimdienstler auch mit Konsequenzen für den jeweiligen Aufenthaltsstatus. Auch eine Familie aus Magdeburg war betroffen.
Wir fordern ein sofortiges Ende der Zusammenarbeit von Ausländerbehörde und Verfassungsschutz sowie die unverzügliche Beendigung solcher Praktiken! Die Grundrechte dürfen nicht weiter eingeschränkt und beschnitten werden!
Betroffenen bieten wir auch in solchen Fällen selbstverständlich unsere Hilfe als Ortsgruppe der Roten Hilfe an.
Der Artikel von ANF findet sich hier: https://anfdeutsch.com/aktuelles/aufenthalt-fur-bespitzelung-fed-kurd-warnt-vor-anwerbeversuchen-41137
